ACHTUNG: Neue Datenschutzregeln ab dem 25.05.2018

Ab 25.05.2018 gelten in allen Mitgliedstaaten der EU neue Datenschutzregeln. In diesem Blogbeitrag möchten wir Sie auf einige Neuigkeiten aufmerksam machen. Vorweg müssen wir Sie darauf hinweisen, dass dieser Blogbeitrag nicht juristisch überprüft ist und auch nicht auf jede gesetzliche Änderung eingehen kann. Er soll hauptsächlich den Leser dazu motivieren und sensibilisieren, sich mit der neuen Gesetzgebung auseinander zu setzen.

Es ist völlig unabhängig von der Größe des Handwerksbetriebs: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist stets zu beachten und einzuhalten. Ausnahmen gibt es keine!

Ab einer gewissen Größe des Handwerksbetriebs muss gemäß den Bestimmungen des BDSG ein betriebsinterner oder -externer Datenschutzbeauftragter gestellt werden. Und das bereits, wenn regelmäßig mehr als 9 Mitarbeiter persönliche Daten automatisiert verarbeiten bzw. Zugriff auf Kundendaten, z.B. in einer Excel-Tabelle haben. Der Datenschutzbeauftragte darf dabei NICHT der Geschäftsführer sein.

Die Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten kann man wie folgt beschreiben:

  • Beratung der Geschäftsführung, wenn es um datenschutzrechtliche Angelegenheiten geht
  • Prüfung der Verfahrensabläufe in der EDV auf Risiken
  • Vorschlagen von alternativen Sicherheitslösungen
  • Mitarbeiter in Bezug auf den Datenschutz sensibilisieren
  • Durchführen von Schulungen für die Mitarbeiter

Verantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes in den Betrieben und Unternehmen ist dennoch der jeweilige Inhaber oder der Geschäftsführer der Firma.

Die Berührungspunkte mit der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes sind für Unternehmen vielseitig.

Wir möchten hier nur einige Beispiele nennen, die auch auf Ihren Betrieb zutreffen könnten:

  • Kameraüberwachte Räume in den Handwerksbetrieben
  • Fotos von Objekten im Rahmen auszuführender Arbeiten
  • Erfassung personenbezogener Daten Ihrer Kunden
  • Unternehmensinterne Smartphones, die den Mitarbeitern für die Kommunikation und Navigation zur Verfügung gestellt werden

 

In allen Beispielen werden Persönlichkeitsrechte von Kunden und Mitarbeitern berührt. Ein sorgsamer Umgang mit diesen Daten ist daher unumgänglich. Sehr vorteilhaft ist es, sich die schriftliche Einwilligungen der Beteiligten einzuholen. Wir möchten Sie dazu auf die Webseite des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) verweisen. Dort werden viele Musterschreiben zur Verfügung gestellt:

https://www.zdh.de/fachbereiche/organisation-und-recht/datenschutz/datenschutz-fuer-handwerksbetriebe/

Die Forderungen des Bundesdatenschutzgesetzes sind eindeutig:

  • Jeder (Handwerks)betrieb muss ein entsprechendes Verfahrensverzeichnis erstellen und auf Anfrage an jedermann die entsprechende Auskünfte darüber erteilen. Welche Daten werden zu welchen Zwecken gespeichert?
  • Die eigenen Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG (https://dejure.org/gesetze/BDSG/5.html) hin zu verpflichten und zu informieren.
  • Sämtliche verwendete technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit, die sich aus § 9 BDSG (https://dejure.org/gesetze/BDSG/9.html) ergeben, müssen von den jeweiligen Handwerksbetrieben umgesetzt und eingehalten werden.
  • Handwerksbetriebe, die in der Regel mehr als 9 Personen regelmäßig damit beschäftigen, Computergestützt personenbezogene Daten zu erfassen, zu verarbeiten oder zu nutzen, müssen einen internen oder externen Datenschutzbeauftragten stellen.

Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz hat für das Unternehmen weitreichende Konsequenzen. Natürlich wirkt sich ein Verstoß negativ auf das äußere Erscheinungsbild des Betriebes aus. Zusätzlich hat der Gesetzgeber in diesem Fall verschiedene Möglichkeiten, den Handwerksbetrieb zu sanktionieren.  Es drohen Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren, sowie Bußgelder bis zu 300.000,- EUR. Hinzu kommen die Schadenersatzforderungen des vom Datenmissbrauchs betroffenen Kunden oder Mitarbeiter.

Sie sehen, dass es für Unternehmer zwingend notwendig ist, sich mit der neuen EU-Verordnung ausgiebig auseinanderzusetzen. Die Handwerkskammern bieten zu diesem Thema Schulungen an. Auf unserer Facebook-Seite der Raumausstatter- und Sattler-Innung Berlin weisen wir regelmäßig auf neue Angebote hin: https://www.facebook.com/Berliner.Innung/

Für das Eigenstudium Rund um das Thema Datenschutz empfehlen wir die Webseiten des Bayerischen Landesamts für Datenschutzausicht (BayLDA). Hier wird das Thema umfangreich erläutert: https://www.lda.bayern.de/de/datenschutz_eu.html

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